Verkehrssicherheit

Nachgewiesen sind Entscheidungen, die sich in den Entscheidungsgründen mit der Vorschrift inhaltlich befassen, mit Randnummer, zitierter Norm und dem Satz des Gerichts, in dem sie in Bezug genommen wird. Zugeordnet sind Bezugnahmen auf die LBO 2004 in ihren jeweiligen Fassungen; Entscheidungen zu früheren Fassungen finden sich bei den Seiten der jeweiligen Fassung. Alle Entscheidungen: Rechtsprechungsübersicht.

• OVG Saarland, Beschluss vom 22.01.2020 – 2 A 210/19

  • Rn. 21 zitiert: § 17 Abs. 2 LBO

    „Ob eine „Verkehrsgefährdung“ im Sinne des § 17 Abs. 2 LBO, wonach die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen beziehungsweise diesen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LBO insoweit gleich gestellte Werbeanlagen nicht gefährdet werden dürfen, vorliegt, lässt sich nur anhand …“

• OVG Saarland, Urteil vom 23.05.2016 – 2 A 5/16

  • Rn. 30 zitiert: § 17 Abs. 2 LBO 2004

    „… Anlage der Klägerin ist nach den Erkenntnissen vor Ort ebenfalls nicht derart „besonders“, dass hier bei Anlegung der vom Verwaltungsgericht zutreffend beschriebenen allgemeinen Maßstäbe von einer Gefährdung der Verkehrssicherheit im Verständnis des § 17 Abs. 2 LBO 2004/2015 ausgegangen werden kann“

• OVG Saarland, Urteil vom 23.05.2016 – 2 A 240/15

  • Rn. 35 zitiert: § 17 Abs. 2 LBO 2004

    „… hingewiesen hat – nach den vor Ort getroffenen Feststellungen auch ein Verstoß gegen den allerdings in dem Bescheid der Beklagten nicht angeführten § 17 Abs. 2 LBO 2004/2015, wonach die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und deren Nutzung nicht gefährdet …“

• OVG Saarland, Beschluss vom 28.12.2015 – 2 A 165/15

  • Rn. 2 zitiert: § 17 Abs. 2 LBO

    „Das Verwaltungsgericht habe die Klage mit der Begründung abgewiesen, die streitgegenständliche Werbeanlage (Videowall) verstoße gegen § 17 Abs. 2 LBO wegen einer konkreten Verkehrsgefährdung, das Verbot störender Häufung von Werbeanlagen und u. a. § 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Die Frage der Gefährdung …“

• VG Saarland, Urteil vom 14.07.2015 – 5 K 32/14

  • Rn. 20 zitiert: § 17 Abs. 2 LBO

    „Entgegen der Einschätzung der Beklagten widerspricht das Vorhaben auch nicht der Regelung des § 17 Abs. 2 LBO, wonach durch bauliche Anlagen oder ihre Nutzung die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs nicht gefährdet werden darf“

  • Rn. 22 zitiert: § 17 Abs. 2 LBO

    „Da die Gefahrenlage im vorliegenden Fall nicht annähernd mit der vergleichbar ist, die das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes als unerheblich angesehen hat, ist nicht von einem Verstoß gegen § 17 Abs. 2 LBO auszugehen“

• OVG Saarland, Beschluss vom 13.05.2013 – 2 B 44/13

  • Rn. 17 zitiert: § 17 Abs. 2 LBO 2004

    „Nach dem § 17 Abs. 2 LBO 2004 dürfen Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen beziehungsweise diesen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 LBO 2004 generell gleich gestellte Werbeanlagen nicht gefährdet werden“

• VG Saarland, Beschluss vom 04.03.2013 – 5 L 411/13

  • Rn. 43 zitiert: § 17 Abs. 2 LBO

    „Sie teilt – auch aufgrund der Kenntnis der Örtlichkeit - die Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde und der Antragsgegnerin, dass die im unmittelbaren Kreuzungsbereich aufstehende doppelseitig beleuchtete Werbeanlage mit den Regelung der §§ 17 Abs. 2 LBO und 33 Abs. 2 StVO nicht zu vereinbaren ist“