Sind Bauprodukte entgegen § 22 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, kann die Bauaufsichtsbehörde ihre Verwendung untersagen und die Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.
§80
Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
- Gesetz
- Landesbauordnung (LBO) vom 18. Februar 2004
- Teil
- 5 · Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
- Abschnitt
- 5 · Bauaufsichtliche Maßnahmen
- Fassung gültig ab
- 10.04.2020
Rechtsprechung zu § 80
1 Entscheidung des OVG und des VG des Saarlandes mit Fundstelle anzeigen
Nachgewiesen sind Entscheidungen, die sich in den Entscheidungsgründen mit der Vorschrift inhaltlich befassen, mit Randnummer, zitierter Norm und dem Satz des Gerichts, in dem sie in Bezug genommen wird. Zugeordnet sind Bezugnahmen auf die LBO 2004 in ihren jeweiligen Fassungen; Entscheidungen zu früheren Fassungen finden sich bei den Seiten der jeweiligen Fassung. Alle Entscheidungen: Rechtsprechungsübersicht.
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OVG Saarland, Beschluss vom 28.05.2020 – 2 B 176/20
Rn. 15 zitiert: § 80 Abs. 3 LBO
„… Frage, ob die Bauaufsichtsbehörden in diesen Fällen mit Blick auf die Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsermittlung auf der Grundlage des § 80 Abs. 3 LBO eine Vorlage einzelner „Bauvorlagen“ zur Konkretisierung und Beurteilung des Vorhabens verlangen können, bleibt festzuhalten, dass …“