§LBOSaar
§75

Teilbaugenehmigung

Gesetz
Landesbauordnung (LBO) vom 18. Februar 2004
Teil
5 · Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
Abschnitt
3 · Genehmigungsverfahren
Fassung gültig ab
18.03.2022
(1)

Ist das Gesamtvorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig, kann vorab für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf in Textform gestellten Antrag eine Teilbaugenehmigung erteilt werden.

(2)

Die §§ 66 bis 74 gelten entsprechend.

(3)

In der Baugenehmigung können, ungeachtet der Teilbaugenehmigung, für die bereits begonnenen oder ausgeführten Teile des Bauvorhabens zusätzliche Anforderungen gestellt werden, wenn sich bei der weiteren Prüfung der Bauvorlagen ergibt, dass diese Anforderungen wegen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich sind.

Rechtsprechung zu § 75

4 Entscheidungen des OVG und des VG des Saarlandes mit Fundstelle anzeigen

Nachgewiesen sind Entscheidungen, die sich in den Entscheidungsgründen mit der Vorschrift inhaltlich befassen, mit Randnummer, zitierter Norm und dem Satz des Gerichts, in dem sie in Bezug genommen wird. Zugeordnet sind Bezugnahmen auf die LBO 2004 in ihren jeweiligen Fassungen; Entscheidungen zu früheren Fassungen finden sich bei den Seiten der jeweiligen Fassung. Alle Entscheidungen: Rechtsprechungsübersicht.

  • OVG Saarland, Beschluss vom 28.07.2022 – 2 B 139/22

    • Rn. 14 zitiert: § 75 LBO

      „Vielmehr ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die durch die Teilbaugenehmigung vom 10.3.2022 nach § 75 LBO bewirkte „Baufreigabe“ nach dem Ansatz des § 212a Abs. 1 BauGB und dem darin vom Bundesgesetzgeber seit dem 1.1.19985 verankerten Prinzip des „Bauens auf eigenes Risiko“ rechtlich eine …“

    • Rn. 15 zitiert: § 75 Abs. 1 Satz 1 LBO

      „Nach dem § 75 Abs. 1 Satz 1 LBO setzt die Erteilung einer Teilbaugenehmigung ohnedies neben der baurechtlichen Zulässigkeit des konkret zur Rede stehenden Baugrubenaushubs nur eine „grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens“ voraus, wobei auch unter dem Aspekt im …“

  • VG Saarland, Beschluss vom 21.06.2022 – 5 L 544/22

    • Rn. 23 zitiert: § 75 LBO

      „Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte des Antragstellers durch die der Beigeladenen gemäß § 75 LBO erteilte Teilbaugenehmigung bei summarischer Prüfung mit der erforderlichen „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ nicht zu erkennen.“

  • OVG Saarland, Beschluss vom 24.01.2022 – 2 B 264/21

    • Rn. 14 zitiert: § 75 Abs. 1 Satz 1 LBO

      „Nach dem § 75 Abs. 1 Satz 1 LBO setzt die Erteilung einer Teilbaugenehmigung indes neben der baurechtlichen Zulässigkeit des konkret zur Rede stehenden Baugrubenaushubs eine „grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens“ voraus, wobei auch unter dem Aspekt im …“

    Hinweis: Die Vorschrift wurde nach der Entscheidung geändert (Lesefassung gültig ab 18.03.2022); Wortlaut und Absatzzählung können abweichen.

  • VG Saarland, Beschluss vom 28.10.2021 – 5 L 1081/21

    • Rn. 28 zitiert: § 75 LBO

      „Auf dieser Grundlage ist eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte des Antragstellers durch die der Beigeladenen gemäß § 75 LBO erteilte Teilbaugenehmigung bei summarischer Prüfung mit der erforderlichen „überwiegenden Wahrscheinlichkeit“ nicht zu erkennen.“

    Hinweis: Die Vorschrift wurde nach der Entscheidung geändert (Lesefassung gültig ab 18.03.2022); Wortlaut und Absatzzählung können abweichen.